Anmeldung für Gremienmitglieder
nicht öffentliche Unterlagen zeigen

Sitzungsvorlage: 2314 B 02 - Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE betr. Abschiebungen

Vorlagennummer2314 B 02
Beratungsartöffentlich

Sitzungsvorlage und Anlagen

Sachverhalt


Zu 1 ) Wie viele Menschen wurden im Jahr 2016 aus Solingen abgeschoben?

Im Jahr 2016 sind in Solingen 230 Flüchtlinge in Ihrer Heimatländer zurückgekehrt, nachdem ihre Asylverfahren negativ beschieden wurden und insofern eine Ausreise erforderlich wurde. Als Ausländer- und Integrationsbüro ist es uns bewusst, das hierbei vielfach menschliche Schicksale und Existenzen betroffen sind, die es erforderlich machen, diese ordnungsbehördliche Aufgabe so human wie möglich mit einem Höchstmaß an Menschlichkeit zu vollziehen. Dabei setzen wir in erster Linie auf eine freiwillige Ausreisen. Dies ist uns bei 183 Flüchtlingen auch gelungen, sodass ca. 80 % der genannten Ausreisen freiwillig erfolgten. Hierzu haben in jedem Einzelfall umfangreiche Rückkehrgespräche stattgefunden. Erst wenn solche keinen Erfolg versprechen, ist eine Abschiebung erforderlich. Insofern mussten dann auch 47 Flüchtlinge abgeschoben werden.

Zu 2) In welche Länder fanden die durchgeführten Abschiebungen statt?

In erster Linie erfolgten die Ausreisen in die Balkanstaaten nämlich nach Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien und in den Kosovo. In diese Staaten sind im Jahr 2016 insgesamt 201 Ausreisen erfolgt, wobei auch hier der Anteil der freiwilligen Ausreisen (164) überwiegt. Die verbleibenden Flüchtlinge kommen aus den nachfolgenden Staaten:


Russische Förderation
Türkei
Algerien
Ghana
Marokko
Guinea
Angola
Armenien
Afghanistan
Aserbaidschan
Georgien
Irak
Iran
Libanon
Mongolei
Bangladesch
Pakistan
Tadschikistan


Zu 3) Wie viele Menschen wurden zwischen November und Jahresende abgeschoben?

In dem Zeitraum erfolgten 33 freiwillige Ausreisen und 5 Abschiebungen.

Zu 4) Wie viele von denen wurden in Länder abgeschoben, in denen im Winter mit Schnee zu rechnen ist?

Die Ausländerbehörden sind an die Entscheidungen des Bundesamtes gebunden und können insgesamt keine eigenes Entschließungsermessen bei dem Vollzug einbringen. Insofern kann Winter und Schnee unter ausländerrechtlichen Gesichtspunkten nicht berücksichtigt werden.

zu 5) Bei wie vielen dieser Menschen wurde überprüft, ob im Heimatland eine warme Wohnmöglichkeit vorhanden ist? Mit welchem Ergebnis?

Auch hier besteht kein Ermessen der Ausländerbehörde hinsichtlich des Vollzuges der Ausreise. In Fällen der freiwilligen Rückkehr besteht regelmäßig eine eigene Wohnmöglichkeit bzw. die Unterbringung erfolgt bei der Familie oder Verwandten. Bei einer Abschiebung werden die Betroffenen zuvor über die Zentralstelle für Flugabschiebungen, der zentralen Ausländerbehörden oder der Bundespolizei im Heimatland angemeldet. Von den dortigen Behörden werden diese im Empfang genommen und müssen sofern erforderlich, die jeweiligen Sozialeinrichtungen vor Ort nutzen.

zu 6) Wie viele Kinder wurden abgeschoben, ohne das eine Wohnmöglichkeit im Heimatland nachgewiesen werden konnte?

siehe Antwort Frage 5)

zu 7) Mit welcher Ausstattung und mit wieviel Geld wurden die Menschen in die winterkalten Gebiete abgeschoben?

Grundsätzlich wird die freiwillige Ausreise gefördert, hierfür können Rückkehrhilfen in Anspruch genommen werden. Das humanitäre Hilfsprogramm wird von IOM (Internationale Organisation für Migration) im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und der zuständigen Länderministerien organisiert und in Zusammenarbeit mit den Kommunalbehörden, den Wohlfahrtsverbänden, Fachberatungsstellen, Zentralen Rückkehrberatungsstellen und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) durchgeführt.

So werden die Rückreisekosten übernommen, zudem erhält jedes Familienmitglied je nach Rückkehrland zumindest 50,- Euro Rückkehrhilfe. Die Sozialarbeiter stehen für eine entsprechende Antragstellung beratend zur Verfügung. Zudem können Ausreisetermine so vereinbart werden, dass eine hiesige letzte Transferzahlung zur Ausreise genutzt werden kann.

Zu 8) Wie viele Menschen wurden trotz Krankheit abgeschoben? Art der Erkrankung?

Flüchtlinge mit nachgewiesener Reiseunfähigkeit (inlandsbezogene Abschiebungshindernisse) werden nicht abgeschoben.

Zu 9) Welche Informationen gibt es über den derzeitigen Gesundheitszustand der Rückkehrer? (Unabhängig vom Zustand zum Zeitpunkt der Abschiebung)

Keine

Vorgesehener Beratungsweg

Rat, 09.02.2017